Volltextveröffentlichungen (7)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kürzung einer Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht

 
• Justiz Baden-Württemberg

  § 35 Abs 2 BVG, § 35 Abs 1 BVG, § 31 S 1 SGB 10, § 33 Abs 1 SGB 10, § 43 Abs 1 SGB 10
  Soziales Entschädigungsrecht - Verwaltungsverfahren - Kürzung einer Pflegezulage - bestandskräftiger Bewilligungsbescheid - Erforderlichkeit einer Rücknahme- oder Aufhebungserklärung - Auslegung - Bestimmtheit - Umdeutung - Erforderlichkeit eines weiteren Verwaltungsakts ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Kürzung einer Pflegezulage im sozialen Entschädigungsrecht

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

• BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R

  Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10

  Diese Konstellation wird von § 43 Abs. 1 SGB X aber nicht erfasst, weil der ergangene Bescheid gerade nicht umgedeutet, sondern aufrechterhalten bleiben und ihm nur ein legitimierender weiterer Verwaltungsakt hinzugefügt werden soll (BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R -SozR 4-4300 § 173 Nr. 1).
• BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84

  Zuerkennung einer Rente - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - Ruhen eines …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10

  Wesentlich ist eine Änderung, wenn Umstände dazu geführt haben, dass der Verwaltungsakt nach den nunmehr vorliegenden Verhältnissen nicht mehr erlassen werden dürfte (BSG, Urteil vom 19.02.1986 - 7 RAr 55/84).
• BSG, 08.12.1987 - 7 RAr 48/86

  Anspruch - Ruhen - Arbeitslosengeld - Ausnahme - Kündigung - Zeitpunkt - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10

  Maßgebend ist die im Verfügungssatz getroffene Regelung und der aus dem Inhalt ersichtliche Erklärungswille, wie er für den Adressaten des Verwaltungsaktes erkennbar geworden ist (BSG, Urteil vom 08.12.1978 - 7 RAr 48/86 - SozR 4100 § 117 Nr. 21), also der Empfängerhorizont.

 
• BSG, 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10

  Für die Prüfung einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X kommt es grundsätzlich weder auf die im ursprünglichen Bescheid genannten noch auf die von der Behörde bei der Bewilligung angenommenen Verhältnisse, sondern auf die in Wirklichkeit vorliegenden Verhältnisse und deren objektive Änderung an (BSG, Beschluss vom 25.10.2012 - B 9 V 17/12 B).
• LSG Hessen, 09.02.2005 - L 8/5 V 140/03

  Kriegsopferversorgung - Auslandsversorgung - wesentliche Änderung der rechtlichen …

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10

  Ungeachtet dessen besitzen Rundschreiben einer obersten Dienststelle keine Rechtsnormqualität und stellen deshalb keine Änderungen im Rechtssinne, sondern lediglich die Verlautbarung einer - möglicherweise geänderten - Rechtsansicht, dar (BSG, Urteil vom 27.11.1991 - 9a RV 13/90; Hessisches LSG, Urteil vom 09.02.2005 - L 8/5 V 140/03, jeweils zit. nach juris;… Merten in Hauck/Noftz, Kommentar, § 48 SGB X, Rz. 19).
• BSG, 27.11.1991 - 9a RV 13/90

  Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen - Gesetzesänderung zum 1.1.1983

  Auszug aus LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10

  Ungeachtet dessen besitzen Rundschreiben einer obersten Dienststelle keine Rechtsnormqualität und stellen deshalb keine Änderungen im Rechtssinne, sondern lediglich die Verlautbarung einer - möglicherweise geänderten - Rechtsansicht, dar (BSG, Urteil vom 27.11.1991 - 9a RV 13/90; Hessisches LSG, Urteil vom 09.02.2005 - L 8/5 V 140/03, jeweils zit. nach juris;… Merten in Hauck/Noftz, Kommentar, § 48 SGB X, Rz. 19).

• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VK 3112/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit eines …

  Dies ist vor dem Hintergrund, dass die Neufeststellung des Berufsschadensausgleichs in tatsächlicher Hinsicht eine Herabsetzung und somit in rechtlicher Hinsicht einen belastenden Verwaltungsakt darstellt, im Rahmen der Eingriffsverwaltung besonders strenge Anforderungen an die inhaltliche Klarheit eines Verwaltungsaktes zu stellen sind, dahingehend zu würdigen, dass es sich bei dem angegriffenen Bescheid nicht um einen die Bestandskraft der Bescheide vom 14.11.2006 und 08.10.2007 durchbrechenden Aufhebungsbescheid gehandelt hat (vergleiche dazu auch bereits Senatsurteil vom 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10 - juris).

  Diese Konstellation wird von § 43 Abs. 1 SGB X aber nicht erfasst, weil der ergangene Bescheid gerade nicht umgedeutet, sondern aufrechterhalten bleiben und ihm nur ein legitimierender weiterer Verwaltungsakt hinzugefügt werden soll (BSG…, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr. 1; vergleiche dazu Senatsurteil vom 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10 - juris).

• SG Frankfurt/Main, 21.07.2017 - S 23 U 112/13

  Wurde infolge eines Arbeitsunfalls der Anspruch auf Gewährung einer Rente nach …

  Änderungen interner Verwaltungsvorschriften ohne Rechtsnormqualität bewirken keine Änderungen in den rechtlichen Verhältnissen (BSG 27.11.1991 - 9a RV 13/90 = ZfS 1992, 115, 117; ebenso Hess. LSG 9.2.2005 - L 8/5 V 140/03 = juris; LSG Baden-Württemberg vom 21.2.2013 - L 6 VJ 3646/10 = juris).